Die finanzielle Situation der Stadt hat sich dramatisch verschlechtert. 2025 schloss die Stadt erstmalig ihren Haushalt mit einem Minus von über 29 Mio. Euro ab, der nur durch Rücklagen ausgeglichen werden konnte. Eine mehrmalige Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes war die Folge sowie viele Diskussion um den Haushalt, seine Einsparpotenziale sowie die Suche nach den geeigneten Konsolidierungsmaßnahmen.

Auch der Hessische Rechnungshof wurde schon bemüht und präsentierte der Stadt umfangreiche Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts. Trotz allem wurden im letzten Jahr nur noch ca. 84,7 Mio. Euro an Gewerbesteuer eingenommen, das waren ca. 20% weniger, trotz der Anhebungen des Steuersatzes im Jahr 2024 und 2025! Ein Dilemma: diese Steuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Stadt. Dieser Negativtrend setzt sich nun sich nun im Jahr 2026 fort. Wie ernst die Situation tatsächlich ist, zeigt die Drucksache des Magistrats vom 26. Mai 2026. Darin wird mit sofortiger Wirkung eine haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß verhängt. 

In der Begründung spricht der Magistrat von einer „angespannten finanziellen Lage“ sowie einer „stark negativen Entwicklung der Gewerbesteuererträge“. Zum Stichtag 19. 05.2026 ist hier die Rede von einem Defizit bei den Gewerbesteuereinnahmen von rund 40 Mio. € gegenüber dem Haushaltsansatz von 98,7 Mio. €. 

Die Folgen sind die Verhängung einer 20-prozentigen Haushaltssperre sowie weitere Maßnahmen: wie zusätzliche Genehmigungspflichten für neue Ausgaben, Begrenzung von Investitionen auf zwingend notwendige Vorhaben und Einsparungen im Personalbereich.

Seit dem Jahr 2016 ist Stefan Schmitt Kämmerer der Stadt, hat aber in dieser Zeit hätte er noch nie mit solchen finanziellen Herausforderungen zu kämpfen gehabt. Und die Kostenspirale drehe sich als weiter: städtische Beamten erhalten ab Juli 3% mehr Geld und zum Oktober 2027 weitere 2,8%.

Bereits vor den Koalitionsverhandlungen war das Defizit des Haushalts 2026 in Höhe von rund 28 Mio. € bekannt. In diesem Zusammenhang ist der Blick in den kürzlich beschlossenen Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und Grünen umso erstaunlicher. Das „Kapitel 1 Finanzen und 1.1 Steuern“ ist mit einer knappen Seite so kurzgehalten, wie noch in keinem Koalitionsvertrag zuvor. Man verweist darauf, dass Investitionen so geplant werden sollen, dass der Einsatz von Fördermitteln möglich ist. Und bei den Steuern werden weiterhin moderate Hebesätze für Grundsteuer B und die Gewerbesteuer angestrebt. 
 

Kapitel 2 Wirtschaftsförderung!

Es sei der Motor der städtischen Einnahmen. Doch auch dieses Kapitel ist mit nur einer halben Seite inhaltlich arm und voller Absichtserklärungen. So stände die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Neu-Isenburg im Mittelpunkt des Handels – doch mehr gibt der Koalitionsvertag nicht her. 

Man glaubt aber daran, dass eine wirtschaftsfreundliche Verwaltung für eine zukunftsorientierte, moderne, innovative Wirtschaftsförderung nötig ist, um die Voraussetzungen für die ortsansässigen sowie ansiedlungswilligen Unternehmen verbessern zu können. 
 

Kann Glaube Berge versetzen?

Es ist klar, dass die CDU (Christlich Demokratische Union) fest von diesem Leitsatz aus der Bibel überzeugt ist und deshalb an den eigenen Erfolg glaubt. Aber ist es nicht eine schier unmöglich erscheinende Aufgabe, die Wirtschaftsförderung mit Akquisitionsmaßnahmen auf ansiedlungswillige Unternehmen ausrichten zu können?    

Neu-Isenburg konnte 2023 und 2024 außergewöhnlich hohe Steuereinnahmen verzeichnen. Doch durch die zu zahlenden Solidarumlagen und den kommunalen Finanzausgleich, stehen der Stadt von diesen Einnahmen nur rund 30% der Gesamtsteuereinnahmen für den städtischen Haushalt zur Verfügung. Stetig wachsende Pflichtaufgaben, stark steigende Personal- und Sachkosten sowie eine Dynamik bei den Sozialausgaben, bringen den Neu-Isenburger Haushalt an seine Grenzen.

Eine schwarz-rot-grün-Koalition wird nach aktuellem Stand der Erkenntnisse, die Versäumnisse städtischer Wirtschaftspolitik der letzten Jahre nicht ausbügeln können. Hierzu würde vor allem gehören, die Wirtschaftsförderung inhaltlich-zukunftsfähig ausrichten und dementsprechend personell neu zu besetzen. Diese dringend notwendige Transformationsmaßnahme, ist allerdings nicht „Kenia-tauglich“, da hierfür der politische Wille und das notwendige Know-how fehlt.
 

Finanzen am Limit!

Die Stadt Neu-Isenburg sowie viele andere Städte sehen Bund und Land in der Pflicht die Kommunen von ständig steigenden Sozialausgaben zu entlasten. Entschlossene Reformschritte des Bundesgesetzgebers sind notwendig. Ab sofort muss gelten: Wer bestellt, bezahlt auch. Alle Aufgaben, die Bund und Länder den Kommunen übertragen, müssen ausreichend finanziert sein. Ohne vollständige Gegenfinanzierung rutscht die kommunale Ebene nur weiter ins Defizit. 

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz wurden jetzt Beschlüsse gefasst, die den Kommunen entlasten sollen. Voraussichtlich werden die Beschlüsse aber bei Weitem nicht die Entlastung bringen, die notwendig wären. Aber zumindest kann man die Schuld bis auf weiteres auf Bund und Land schieben, anstatt selbst die Initiative zu ergreifen und sich auf die Suche nach Wachstumspotenzialen für den Wirtschaftsstandort zu machen.