Mehr zur Gewerbesteuerentwicklung
Die Gewerbesteuer ist neben der Grundsteuer B die wichtigste eigene Einnahmequelle für die Stadt Neu-Isenburg. Aufgrund inflationsbedingter Kostensteigerungen und wachsender Pflichtaufgaben ist eine Stärkung der kommunalen Einnahmebasis dringend erforderlich, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern.
Seit 01.01.2026 gilt ein hessenweiter Nivellierungshebesatz (Durchschnittssatz) von 381 %-Punkten, der den Kommunen eine Steuerkraft unterstellt und im kommunalen Finanzaus- gleich entsprechend nachteilig für die Städte angerechnet wird. Den Kommunen bleibt faktisch keine andere Wahl, als ihren Hebesatz mindestens auf dieser Höhe festzulegen.
Mit dem Stadtverordnetenbeschluss vom 10.12.2025 erfolgt eine Anpassung des Gewerbesteuerhebesatzes von 360 auf 395 %-Punkte. Es ist bereits die vierte Erhöhung. Der hessenweite Durchschnitt liegt bei 400 v. H.
IHK: Erhöhung der Gewerbesteuer ist falsches Signal
Das ist die Meinung von Industrie- und Handelskammern (IHK) Hessen, die in den neuen Hebesätzen, eine spürbare Steuerbelastung für viele Unternehmen sehen. Besonders kleine und mittlere Betriebe drohen an die Grenzen ihrer wirtschaftlichen Belastbarkeit zu geraten.
Viele Unternehmen in der Region trifft die Erhöhung unerwartet hart. Die Auswirkungen auf die Wirtschaftsstandorte sind erheblich und aus Sicht der IHK´s das falsche Signal. So kritisieren die IHK‘s die Fehleinschätzung der wirtschaftlichen Situation und die ausufernde Personalpolitik sowie mangelnden Konsolidierungswillen.
Forderung der IHK´s: die Ausgabenpolitik zu überprüfen und die Wettbewerbsfähigkeit der lokalen Wirtschaft stärker zur berücksichtigen. Die „Wirtschaft ist bereit, ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens zu leisten. Eine dauerhafte Mehrbelastung der Leistungsträger führt jedoch in die falsche Richtung.
Aus der Sicht von IHK´s können deutliche Erhöhungen der Gewerbesteuerhebesätze dazu führen, dass Unternehmen künftig nicht mehr auf ihre Standorte setzen. Wie ist das aber alles in Neu-Isenburg zu bewerten?
Fast 7000 Betriebe gehören zur Unternehmenslandschaft vor Ort (Stand 2025). Für Kapitalgesellschaften wie GmbHs wirkt die Erhöhung unmittelbar. Jeder Euro Gewerbeertrag wird künftig mit 13,7 Cent Gewerbesteuer belastet. Bei einem Gewerbeertrag von 100.000 Euro steigt die jährliche Steuerlast um ca. 1.317 Euro, bei 250.000 Euro um etwa 3.291 Euro.
Neu-Isenburgs Gewerbesteuer-Abwärtsspirale
Führende Kommunalpolitiker, die offensichtlich wenig von Wirtschaftspolitik verstehen, aber die Einnahmen von der Wirtschaft dringend zum Erhalt der Infrastruktur und der Lebensqualität von Neu-Isenburg benötigen, erhöhen weiterhin „moderat“ den Hebesatz der Gewerbesteuer. Doch der Blick auf die Abwärtsspirale zeigt diesen Negativtrend für Neu-Isenburg.
Die aktuellen Zahlen von „Statistik Hessen“ für das 1. Halbjahr 2026 weisen für Neu-Isenburg nur noch 30,4 Mio. Euro Gewerbesteuer aus. Es ist auch der Weggang renommierter, umsatzstarker Unternehmen in den letzten Jahren. Die Anhebungen der Gewerbesteuer führt bei den ortsansässigen Unternehmen nicht direkt zu einem Standortwechsel, eher zu einem Vertrauensverlust und dem Eindruck, dass die Stadtregierung nicht die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen vor Ort unterstützt.
Wachstumspotenziale erschließen
Das ist der richtige Hebel, um die Wirtschaft am Standort wieder wachsen zu lassen, denn ohne Wachstum durch die Neuansiedlung von Unternehmen am Standort (wie in der dafür geplanten „Neuen Welt“), wird unsere Stadt im Standortwettbewerb innerhalb der Region Frankfurt RheinMain, immer weiter an Firmen verlieren.
Der Wegzug von Unternehmen wie Harley-Davidson, LSG, und Aramark, Beko/Grundig und Lorenz-Bahlsen, Café-Ernst und zuletzt Condor Flugdienst, zeigt uns das Resultat einer verfehlten Wirtschaftspolitik und einer nicht mehr zeitgemäßen Wirtschaftsförderung, die den Wirtschaftsstandort Neu-Isenburg und somit die Stadt als Ganzes, in diese Abwärtsspirale bringt. Da hilft jetzt auch keine Kenia-Koalition, demnächst nur die Bürgermeisterwahl!
Wirtschaftsinitiative Neu-Isenburg
Die Wirtschaftsinitiative Neu-Isenburg wurde 2022 ins Leben gerufen und versammelt als Business-Netzwerk die bedeutenden Unternehmen am Standort, denn in bewegten und herausfordernden Zeiten schlägt die Stunde der Netzwerke. Die Wirtschaftsinitiative stellt tragfähige Verbindungen her, stößt strategische Initiativen an und legt Konzepte und Lösungen vor, wenn es darum geht den Standort „resilient und zukunftsfähig“ zu gestalten, aber auch um neue Unternehmen für den Standort zu gewinnen.
Sie spricht die Maßnahmen an, die dafür notwendig sind. Das heißt: Gemeinsam mit Partnern will die Wirtschaftsinitiative die städtischen Einnahmen zum Erhalt der Wirtschaftskraft durch die Ansiedelung neuer Unternehmen vorantreiben. Dazu braucht es aber Unternehmertum, das die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Lebensraums in die Zukunft denken und die richtigen Hebel für konkrete Wachstumspotenziale erkennt auch und erschließen kann.
Die Wirtschaftsinitiative Neu-Isenburg versammelt als Business-Netzwerk die bedeutenden 51 Unternehmen vor Ort. Mit diesem wirtschaftlichen und innovativen Unternehmensrückgrat können über sogenannte Clusterbildungsprozesse, auch Wachstumspotenziale erschlossen werden. Folgende Kompetenzcluster sind im Fokus: Automotive & und Mobilität der Zukunft, Finanzwesen, KI & AI Factory.
In der nächsten Ausgabe vom Neu-Isenburger Extrablatt gibt es weitere Berichte zu einer möglichen Zukunft des Wirtschaftsstandorts.
Nur neue Gewerbesteuereinnahmen können
Neu-Isenburg aus der Finanzkrise führen!
Die finanzielle Situation der Stadt hat sich dramatisch verschlechtert. 2025 schloss die Stadt erstmalig ihren Haushalt mit einem Minus von über 29 Mio. Euro ab, der nur durch Rücklagen ausgeglichen werden konnte. Eine mehrmalige Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes war die Folge sowie viele Diskussion um den Haushalt, seine Einsparpotenziale sowie die Suche nach den geeigneten Konsolidierungsmaßnahmen.
Auch der Hessische Rechnungshof wurde schon bemüht und präsentierte der Stadt umfangreiche Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts. Trotz allem wurden im letzten Jahr nur noch ca. 84,7 Mio. Euro an Gewerbesteuer eingenommen, das waren ca. 20% weniger, trotz der Anhebungen des Steuersatzes im Jahr 2024 und 2025! Ein Dilemma: diese Steuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Stadt. Dieser Negativtrend setzt sich nun sich nun im Jahr 2026 fort. Wie ernst die Situation tatsächlich ist, zeigt die Drucksache des Magistrats vom 26. Mai 2026. Darin wird mit sofortiger Wirkung eine haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß verhängt.
In der Begründung spricht der Magistrat von einer „angespannten finanziellen Lage“ sowie einer „stark negativen Entwicklung der Gewerbesteuererträge“. Zum Stichtag 19. 05.2026 ist hier die Rede von einem Defizit bei den Gewerbesteuereinnahmen von rund 40 Mio. € gegenüber dem Haushaltsansatz von 98,7 Mio. €.
Die Folgen sind die Verhängung einer 20-prozentigen Haushaltssperre sowie weitere Maßnahmen: wie zusätzliche Genehmigungspflichten für neue Ausgaben, Begrenzung von Investitionen auf zwingend notwendige Vorhaben und Einsparungen im Personalbereich.
Seit dem Jahr 2016 ist Stefan Schmitt Kämmerer der Stadt, hat aber in dieser Zeit hätte er noch nie mit solchen finanziellen Herausforderungen zu kämpfen gehabt. Und die Kostenspirale drehe sich als weiter: städtische Beamten erhalten ab Juli 3% mehr Geld und zum Oktober 2027 weitere 2,8%.
Bereits vor den Koalitionsverhandlungen war das Defizit des Haushalts 2026 in Höhe von rund 28 Mio. € bekannt. In diesem Zusammenhang ist der Blick in den kürzlich beschlossenen Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und Grünen umso erstaunlicher. Das „Kapitel 1 Finanzen und 1.1 Steuern“ ist mit einer knappen Seite so kurzgehalten, wie noch in keinem Koalitionsvertrag zuvor. Man verweist darauf, dass Investitionen so geplant werden sollen, dass der Einsatz von Fördermitteln möglich ist. Und bei den Steuern werden weiterhin moderate Hebesätze für Grundsteuer B und die Gewerbesteuer angestrebt.
Kapitel 2 Wirtschaftsförderung!
Es sei der Motor der städtischen Einnahmen. Doch auch dieses Kapitel ist mit nur einer halben Seite inhaltlich arm und voller Absichtserklärungen. So stände die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Neu-Isenburg im Mittelpunkt des Handels – doch mehr gibt der Koalitionsvertag nicht her.
Man glaubt aber daran, dass eine wirtschaftsfreundliche Verwaltung für eine zukunftsorientierte, moderne, innovative Wirtschaftsförderung nötig ist, um die Voraussetzungen für die ortsansässigen sowie ansiedlungswilligen Unternehmen verbessern zu können.
Kann Glaube Berge versetzen?
Es ist klar, dass die CDU (Christlich Demokratische Union) fest von diesem Leitsatz aus der Bibel überzeugt ist und deshalb an den eigenen Erfolg glaubt. Aber ist es nicht eine schier unmöglich erscheinende Aufgabe, die Wirtschaftsförderung mit Akquisitionsmaßnahmen auf ansiedlungswillige Unternehmen ausrichten zu können?
Neu-Isenburg konnte 2023 und 2024 außergewöhnlich hohe Steuereinnahmen verzeichnen. Doch durch die zu zahlenden Solidarumlagen und den kommunalen Finanzausgleich, stehen der Stadt von diesen Einnahmen nur rund 30% der Gesamtsteuereinnahmen für den städtischen Haushalt zur Verfügung. Stetig wachsende Pflichtaufgaben, stark steigende Personal- und Sachkosten sowie eine Dynamik bei den Sozialausgaben, bringen den Neu-Isenburger Haushalt an seine Grenzen.
Eine schwarz-rot-grün-Koalition wird nach aktuellem Stand der Erkenntnisse, die Versäumnisse städtischer Wirtschaftspolitik der letzten Jahre nicht ausbügeln können. Hierzu würde vor allem gehören, die Wirtschaftsförderung inhaltlich-zukunftsfähig ausrichten und dementsprechend personell neu zu besetzen. Diese dringend notwendige Transformationsmaßnahme, ist allerdings nicht „Kenia-tauglich“, da hierfür der politische Wille und das notwendige Know-how fehlt.
Finanzen am Limit!
Die Stadt Neu-Isenburg sowie viele andere Städte sehen Bund und Land in der Pflicht die Kommunen von ständig steigenden Sozialausgaben zu entlasten. Entschlossene Reformschritte des Bundesgesetzgebers sind notwendig. Ab sofort muss gelten: Wer bestellt, bezahlt auch. Alle Aufgaben, die Bund und Länder den Kommunen übertragen, müssen ausreichend finanziert sein. Ohne vollständige Gegenfinanzierung rutscht die kommunale Ebene nur weiter ins Defizit.
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz wurden jetzt Beschlüsse gefasst, die den Kommunen entlasten sollen. Voraussichtlich werden die Beschlüsse aber bei Weitem nicht die Entlastung bringen, die notwendig wären. Aber zumindest kann man die Schuld bis auf weiteres auf Bund und Land schieben, anstatt selbst die Initiative zu ergreifen und sich auf die Suche nach Wachstumspotenzialen für den Wirtschaftsstandort zu machen.