Koalitionsvertrag: so heißt dieses Reizwort, das die Gemüter von oppositionellen Kommunalpolitikern der Stadt so erregt. Das Neu-Isenburger Extrablatt hatte den kompletten Koalitionsvertrag in der Maiausgabe veröffentlicht und kommentiert. Erarbeitet wurde das 20-Seiten-Vertragswerk von der neu gebildeten Koalition, bestehend aus CDU SPD und den GRÜNEN.

Leider ist feststellen; im Koalitionsvertrag 2026 steht wenig Konkretes. Die Stadt steckt in einer tiefen Finanzkrise und der Wirtschaftsstandort verliert durch den Wegzug renommierter Unternehmen, an Strahlkraft – als auch massiv an den dringend benötigten Gewerbesteuereinnahmen. 

Diese neue Koalition will aber Neu-Isenburg in den nächsten fünf Jahren sozial, nachhaltig, klimafreundlich und lebenswert gestalten. Wie es finanziell umgesetzt werden soll, ist nicht zu lesen.
 

Finanzierungsvorbehalt

Zu lesen ist „Angesichts der schwierigen Haushaltslage, gilt für sämtliche Vorhaben, Projekte und neue Maßnahmen ein Finanzierungsvorbehalt“, heißt es in der Präambel zum Koalitionsvertrag. Bedeutet: alle 20 Themen im Vertrag sind reine Absichtserklärungen – und somit nur Schall und Rauch. Zur Kommunalwahl am 15.03. hatten 12.283 Bürger ihre Stimmen abgegeben. Die Wähler entschieden sich für einzelne Parteien bzw. deren Repräsentanten und deren Wahlaussagen. Sie erwarten nun auch die versprochenen Umsetzungen. 

Die Wähler haben allerdings keiner Kenia-Koalition zugestimmt, jedenfalls wurden sie nicht danach befragt. Ein demokratisches Dilemma für uns alle. Und nicht zu vergessen: 15.186 Bürger sind nicht zur Wahl gegangen. Kein Wort im Koalitionsvertrag darüber. Was will man tun, um die Nicht-Wähler zurückzugewinnen? Oder kann die Kommunalpolitik damit gut leben, dass bereits seit über 20 Jahren ein Großteil der wahlberechtigten Bürger den Gang zur Wahlurne verweigern? Der abnehmenden Identifikation der Bürger mit ihrer Stadt, muss Einhalt geboten werden. Das verloren gegangene Vertrauen in Neu-Isenburgs Stadtpolitik, ist   ein echtes Dilemma; darauf reagieren allerdings nicht die Koalitionäre. Im Vertrag werden zwar einzelne Gruppen wie Kinder und Senioren mit Absichtserklärungen angesprochen, allerdings fehlt komplett, was die Koalition für ihre über 41.000 Bürger tun will, um sie wieder integrieren zu können.

Sagte doch auch unser Bürgermeister anlässlich einer ersten Rede im Oktober 2021 nach seiner gewonnenen Stichwahl: Die Identifikation der Bewohner mit ihrer Stadt sehe ich als ein wichtiges Potenzial, das als Ressource im Standortwettbewerb einzusetzen ist. Ein möglichst hoher Grad an Identifikation kann aber nur erreicht werden, wenn Bürger sich angesprochen fühlen und ihre Themen wiederfinden. Hat das jetzt mit dem neuen Koalitionsvertrag funktioniert?